Interview: Luxemburger Wort (Bérengère Beffort und Dani Schumacher)
Luxemburger Wort: Macht das Regieren nach zwei Jahren noch Spaß, oder ist die Modernisierung des Landes schwieriger als gedacht?
Xavier Bettel: Die Freude, die Motivation und die Leidenschaft sind nach wie vor vorhanden. 2015 war aber ein sehr schwieriges Jahr, vor allem auf internationaler Ebene. Ich bin froh, dass sich in Luxemburg eine positive Entwicklung abzeichnet, etwa in wirtschaftlicher Hinsicht und am Arbeitsmarkt. In der Koalition haben wir das gemacht, was wir uns vorgenommen hatten, auch wenn nicht alles so gelaufen ist, wie wir uns das vorgestellt hatten.
Luxemburger Wort: Gerade beim Referendum im Juni ist nicht alles so gelaufen, wie es die Regierung wollte. Nun hatte die Koalition eine Volksabstimmung zur gesamten Verfassungsreform in Aussicht gestellt. Kommt es noch vor dem Ende der Legislaturperiode dazu?
Xavier Bettel: Ja, das ist so vorgesehen. Das Referendum hat allerdings gezeigt: Wenn wir uns nicht die nötige Zeit geben, wenn wir die Menschen nicht genug einbeziehen, geht es schief. Bei einem Referendum holen wir die Meinung der Leute ein. Wir sagen ihnen nicht, wie sie abstimmen sollen. Die Bürger müssen im Vorfeld aber ausreichend informiert sein, um das Pro und Kontra entsprechend abwägen zu können. Unser Ziel ist und bleibt es, die Bürger in einem Referendum über die gesamte Verfassungsreform zu befragen. Allerdings muss die Reform bis dahin fertiggestellt sein, und es muss einen Austausch mit den Bürgern geben können. Die Leute wollen ja mitreden. Eine Voraussetzung ist auch, dass beim ersten Votum im Parlament eine Zweidrittelmehrheit erreicht wird. Wir hoffen, dass die CSV hier Verantwortung übernimmt, um die Verfassung zu modernisieren.
Luxemburger Wort: Die geplante Trennung von Kirche und Staat ist eng mit der Verfassungsreform verbunden, wie geht es in dem Punkt weiter?
Xavier Bettel: Die Gesetzentwürfe für die neuen Konventionen liegen vor, wir warten auf das Gutachten des Staatsrats. Es ist noch nicht klar, ob die Verfassung, was die Konventionen als solche anbelangt, überhaupt geändert werden muss. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass sich die Regierung und die Glaubensgemeinschaften in dem Punkt einig sind. Wir brauchen aber die Zustimmung der CSV, deshalb hoffe ich, dass sie im Interesse einer modernen Gesellschaft mitzieht. Wenn der Staatsrat zur Überzeugung gelangt, dass wir die Verfassung nicht abändern müssen, kann noch im kommenden Jahr über die Entwürfe abgestimmt werden.
Luxemburger Wort: Was geschieht hinsichtlich der angekündigten kopernikanischen Revolution, bei der die Ausgaben gezielter untersucht und definiert werden sollten?
Xavier Bettel: Wir gehen schon ganz anders vor als unsere politischen Vorgänger. Früher wurde eine Politik für gut befunden, wenn sie teuer war. Es wurde kaum untersucht, ob sie wirklich effizient ist. Das ist jetzt völlig anders. Ein Beispiel: In der Familienpolitik wird der Elternurlaub neu ausgerichtet. Wir wollen, dass die Eltern Familie und Beruf besser vereinbaren können. Wir wollen ihnen mehr Flexibilität bei der Elternzeit bieten und machen die Auszeit mit höheren finanziellen Entschädigungen attraktiver. Früher wurden zwar Gelder für den Elternurlaub aufgebracht, aber keiner prüfte, ob der Congé parental wirklich den Bedürfnissen der Eltern entspricht. Das ist nun anders. Generell wurde sich bislang kaum um die "Rush-Hour" des Lebens gekümmert. Also die Lebensphase, in der Frauen und Männer vieles gleichzeitig meistern müssen: sich im Job etablieren, ein eigenes Zuhause kaufen, eine Familie aufbauen. Hier sollten die Familien besonders auf die Unterstützung des Staats zählen können. Die kopernikanische Revolution beruht also darin, dass wir Maßnahmen an ihrer Effizienz messen. Wir berücksichtigen, über den direkten Kostenpunkt hinaus, auch nachhaltige Aspekte. Finanzminister Pierre Gramegna hat dementsprechend neue Weichen gestellt.
Luxemburger Wort: Mehr Gerechtigkeit und Effizienz führt die Regierung auch im Hinblick auf die Steuerreform an. Wie ist der Kurswechsel zu verstehen, bei dem die Regierung zunächst die Mehrwertsteuersätze anhebt und anschließend ab 2017 Entlastungen für alle verspricht?
Xavier Bettel: Wir sind bei der TVA-Erhöhung differenziert vorgegangen. Wir haben die niedrigen Sätze von drei Prozent bei den Grundbedarfswaren beibehalten. Das gilt ebenfalls in der Wohnungsbaupolitik für die stark ermäßigte Mehrwertsteuer für den Bau oder die Renovierung des Hauptwohnsitzes. Bei Zweitwohnungen, also für finanziell besser gestellte Personen, wurde die Mehrwertsteuer hingegen angehoben. Dieses Gerechtigkeitsprinzip wollen wir auch bei der Steuerreform anwenden. Besonders für die Alleinerziehenden und die Familien müssen bestehende Nachteile behoben werden. Es gibt in dem Sinn keinen Kurswechsel. Wir mussten letztes Jahr die Mehrwertsteuer anpassen, um den Ausfall anderer Einnahmen wettzumachen. Wenn es den Staatsfinanzen und der Wirtschaft besser geht, verfügen wir über mehr Handlungsspielraum, um den Menschen entgegenzukommen!' Ohne Zukunftspaket, ohne neue Maßnahmen könnten wir keine Steuerreform durchführen.
Luxemburger Wort: Inwiefern sind denn Steuererleichterungen trotz eines Defizits von mehreren hundert Millionen Euro beim Zentralstaat möglich?
Xavier Bettel: Ich kann nur den Kopf schütteln, wenn sich die CSV über das Defizit echauffiert. Es gab schon immer ein Defizit im Zentralstaat. Wir haben es fertiggebracht, die Schieflage stark zu reduzieren. Wenn die CSV bei den sozialen Ausgaben und den Beamten den Rotstift ansetzen will, dann soll sie es auch sagen. Man kann nicht gleichzeitig gegen das Zukunftspaket sein, den Leuten mehr geben und beim Zentralstaat sparen wollen. Diese Regierung hat ein verantwortungsvolles Budget erstellt.
Luxemburger Wort: Sind die Wirtschaftsprognosen vom Frühjahr nicht zu optimistisch, wie manche Berufskammern zu bedenken gegeben hatten?
Xavier Bettel: Gerade, weil man Schwankungen und Folgen berücksichtigen muss, drehen wir nicht einfach so an ein paar Stellschrauben. Wir gehen bei der Steuerreform gründlich vor. Wir sind darauf bedacht, eine Steuerreform zu machen, die den Privathaushalten und den Betrieben entgegenkommt. Wobei ich klarstellen will, dass es falsch wäre, die Unternehmen und die Privatleute gegeneinander auszuspielen. Wenn es den Betrieben gut geht, bedeutet das nicht zwingend, dass die Haushalte alles stemmen müssen. Es ist viel mehr eine Win-win-Situation. Wenn es der Wirtschaft gut geht, wenn wir neue Betriebe anziehen, dann kommt das auch den Menschen zugute.
Luxemburger Wort: Wer gehört Ihrer Meinung nach zur Mittelschicht, die bei der Steuerreform entlastet werden soll?
Xavier Bettel: Zur Mittelschicht gehören jene Personen, die zu viel verdienen, um in den Genuss von Beihilfen zu kommen, und trotzdem nicht genug haben, um sich elementare Dinge zu leisten. Sie brauchen Unterstützung.
Luxemburger Wort: Wo setzen Sie für 2016 die Prioritäten?
Xavier Bettel: An erster Stelle steht natürlich die Steuerreform. Die gratis Kinderbetreuung genießt ebenfalls Priorität. Das Gleiche gilt für die Mobilität, wo wir weiter in die Infrastrukturen investieren müssen, um einen Verkehrskollaps zu verhindern. Vorrang hat zudem die Diversifizierung der Wirtschaft. Als Medien- und Kommunikationsminister ist mir die so genannte ,digital agenda" sehr wichtig. Wichtig sind auch die Flüchtlingsbetreuung sowie der gesamte Bereich Immigration. Als Kulturminister genießt für mich persönlich das kulturelle Leben in Luxemburg natürlich einen besonderen Stellenwert.
Luxemburger Wort: Liegt Ihnen das Kulturressort so sehr am Herzen oder ist es so schlecht um die Kulturpolitik in Luxemburg bestellt, dass sie zur Chefsache erklärt werden muss?
Xavier Bettel: Nein, es ist nicht schlecht um die Kultur im Land bestellt. Die Kultur liegt mir in der Tat sehr am Herzen, sie ist für mich eine Passion. Ich bin mir bewusst, dass das Ressort mit zusätzlicher Arbeit verbunden ist, daher freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit Staatssekretär Guy Arendt. Wenn der Regierungschef das Kulturressort selbst übernimmt, ist das natürlich ein Zeichen. Wir zeigen damit, welchen Stellenwert wir der Kultur einräumen. Kultur ist in einem so kleinen Land wie Luxemburg von enormer Bedeutung, dies umso mehr, als fast die Hälfte der Einwohner keinen luxemburgischen Pass hat. Kultur ist ein Teil des Kitts, der die Gesellschaft zusammenhält. Es gibt nicht nur eine Kultur, es gibt viele verschiedene Kulturen, das ist wichtig.
Luxemburger Wort: Eine weitere Chefsache: Wann wollen Sie mit den Sozialpartnern für eine Tripartite-Runde zusammenkommen?
Xavier Bettel: Nach der abgesagten Dreierrunde im Oktober hieß es, die Regierung könne Anfang 2016 mit den Gewerkschaften und Patronatsvertretern zusammentreffen ... Wir kommen zusammen, wenn wir Schlüsse ziehen können. Hier gilt dasselbe Prinzip wie beim Referendum zur Verfassung. Reformen müssen spruchreif sein. Sinn und Zweck der Tripartite ist es nicht, bei Kaffee und Kuchen zusammenzusitzen. In der Tripartite werden Beschlüsse gefasst. Erst wenn die Arbeit in den Arbeitsgruppen abgeschlossen ist, kommen wir zusammen. Eine Tripartite ist kein Monolog, und deshalb erwarte ich, dass jeder Entgegenkommen zeigt.
Luxemburger Wort: Wie lange will die Regierung noch zusehen, ob sich die Partner beim Mindestlohn und den Arbeitszeiten einigen könnten?
Xavier Bettel: Nicht ewig. Wir müssen Verantwortung übernehmen. Deshalb bereiten wir die Tripartite vor. Ich möchte den Diskussionen aber nicht vorgreifen. Ansonsten wäre es kein Dialog mehr. Sollten sich die Sozialpartner nicht einigen, sagt die Regierung, was Sache ist.
Luxemburger Wort: Marc Hansen ist zum Wohnungsbauminister avanciert. Es reicht aber nicht, wenn man das Personal austauscht. Wie wird es weitergehen?
Xavier Bettel: Es ist bereits viel passiert. Der Haushalt für den Wohnungsbau ist um ein Drittel von 150 auf 200 Millionen angehoben worden, davon haben auch einzelne Projekte wie etwa die Société nationale des habitations à bon marché profitiert. Und gerade in dem Punkt müssen wir umdenken. Bislang hat der Staat die Immobilien an den Meistbietenden verkauft, mit der Folge, dass der Staat selbst an der Preisspirale gedreht hat. Daher muss der Verkauf der Objekte an klare Bedingungen geknüpft werden. Wir müssen auch stärker auf Mietwohnungen setzen. Die größte Herausforderung wird es sein, erschwinglichen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Ich will nicht, dass die jungen Familien von heute die Grenzgänger von morgen werden. Wenn wir etwas bewirken wollen, brauchen wir sowohl die Gemeinden als auch die privaten Bauherren. Ich bin mir durchaus bewusst, dass der Immobilienmarkt nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage funktioniert. Wir leben nicht im Kuba der 50er -Jahre, wo der Staat festlegt, wie hoch der Quadratmeterpreis sein darf. Ich bin kein kommunistischer Diktator, der die Preise festlegt. Wir können den Markt aber beeinflussen, in dem wir das Angebot erhöhen.
Luxemburger Wort: Seit Ihrem Amtsantritt haben Sie dreimal eine Kabinettsumbildung vorgenommen. Weitere Minister, etwa Landwirtschaftsminister Fernand Etgen, geraten immer wieder ins Kreuzfeuer der Kritik. Stehen noch weitere Änderungen ins Haus?
Xavier Bettel: Egal, was ich jetzt sage, jeder wird die Antwort deuten, wie er will. Wenn ich jetzt sage, ich plane keine weitere Regierungsumbildung, dann wird mir unterstellt, ich hätte eine Änderung nicht ausgeschlossen. Doch Spaß bei Seite. André Bauler und Maggy Nagel sind auf eigenen Wunsch aus der Regierung ausgeschieden. Ich respektiere ihre Entscheidung. Minister Etgen macht übrigens einen sehr guten Job, obwohl es sich bei der Landwirtschaft um ein sehr schwieriges Ressort handelt. Im Kabinett wie auch auf europäischer Ebene erntet er Anerkennung für seine Arbeit.
Luxemburger Wort: Wie gut ist Luxemburg aufgestellt, um in den kommenden Monaten weitere Flüchtlingszuströme zu meistern?
Xavier Bettel: Wir haben zum Glück vorgebeugt und konnten die Aufnahme der Flüchtlinge daher schnell gewährleisten. Integrationsministerin Corinne Cahen hat gleich zu Beginn ihrer Amtszeit eine Reform der Aufnahmebehörde Olai in die Wege geleitet, das war entscheidend, um weitere Entwicklungen meistern zu können. Gut ist auch, dass wir die Bürger sofort in die Herausforderungen miteinbezogen haben. Ich verlange keinen Beifall für die Vorgehensweise der Regierung, aber ich möchte das Verständnis, die Akzeptanz und die Solidarität in der Bevölkerung anregen. Wir machen als Regierung alles Mögliche, um Lösungen in der Flüchtlingskrise zu finden und Solidarität zu bekunden. Wir dürfen nicht zulassen, dass hier Hass geschürt wird.
Luxemburger Wort: Wie ist es mit der Aufarbeitung der Asylanträge? Sind die Behörden gut aufgestellt?
Xavier Bettel: Wir haben die Dienststellen personell aufgestockt. Für alle Etappen des Antrags, von der Anfrage bis zu einem möglichen Rekurs haben wir die personellen Mittel erhöht. Wenn weitere Unterstützung vonnöten ist, müssen wir darüber diskutieren. Ich bin der Auffassung, dass wir mittelfristig eine geregelte Immigration benötigen, sei es über die "Relocation" oder das "Resettlement". So sollen die Menschen direkt aufgenommen werden und nicht eine gefährliche Überfahrt des Mittelmeeres wagen müssen.
Luxemburger Wort: Im Rückblick: Wie lautet Ihr Fazit zur luxemburgischen Présidence?
Xavier Bettel: Ich bin sehr stolz über all das, was wir gemeistert haben, über die viele Arbeit all jener Menschen, die mit vollem Einsatz mitgewirkt haben von den politischen Mitarbeitern über die Diplomaten, die Sicherheitskräfte bis hin zu den Musikern der "Militärmusik". Ich habe auch viel Lob von den anderen 27 Mitgliedstaaten und von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erhalten. Das freut mich sehr.
Luxemburger Wort: Letzte Frage, was wünschen Sie sich für 2016?
Xavier Bettel: Ich wünsche mir, dass auf internationaler Ebene wieder Ruhe einkehrt. Wir leben in einer verrückten Zeit, unsere Werte geraten zunehmend unter Druck Wir dürfen nicht in die Falle eines von einigen wenigen gewollten Religionskrieges tappen. Für Luxemburg hoffe ich, dass sich die positiven Tendenzen, etwa am Arbeitsmarkt oder in der Wirtschaft, fortschreiben und dass wir alle zusammen im Interesse des Landes arbeiten. Wenn es dem Land gut geht, geht es auch den Bürgern gut. Persönlich wünsche ich mir, dass ich gesund bleibe, und dass ich etwa mehr Zeit finde, um Sport zu treiben.